Natura 2000-Landesverordnung gilt

Das Landesverwaltungsamt hat nach über vierjähriger Arbeit, mehreren hundert Informationsveranstaltungen, einem breit angelegten Dialog mit land-und forstwirtschaftlichen Verbänden, Wirtschaftsverbänden, kommunalen Vertretern und Bürgerinnen und Bürgern den Text der Natura 2000-Verordnung fertiggestellt und am 20. Dezember dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt.

Nach erfolgter Beschlussfassung durch das Landeskabinett trat die Verordnung am 21. Dezember 2018 in Kraft.

„Damit konnte das bislang größte Naturschutzverfahren in Sachsen-Anhalt abgeschlossen werden. In diesem vierjährigen Prozess haben wir über 300 Anhörungen und Gespräche durchgeführt sowie rund 3000 Einwendungen geprüft. Änderungen und Anpassungen wurden sprichwörtlich bis zur letzten Minute in die Verordnung eingearbeitet.“, erklärt der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye auf seiner heutigen Jahrespressekonferenz.

„Die Gespräche, auch die in Einwohnerversammlungen mit teilweise weit über 100 Teilnehmern, waren trotz erheblicher Kritik von hoher Sachlichkeit und Konstruktivität geprägt. Viele beabsichtigte Regelungen konnten entschärft werden. Allerdings konnte nicht allen Wünschen vollumfänglich entsprochen werden.“, so der Präsident weiter.

Ausgangspunkt des Verfahrens zur Ausweisung von 298 Natura 2000-Gebieten war der entsprechende Kabinettsbeschluss vom 29. Juli 2014. Bei der Erarbeitung der Verordnung standen folgende Punkte und Ziele auf der Agenda des LVwA:

  • Die Verordnung sollte eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht verfolgen.
  • Bei der Erarbeitung der Ge- und Verbote sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
  • Es sollte eine starke Transparenz stattfinden.
  • Durch eine breit angelegte Präsenz vor Ort sollte die interessierte und betroffene Öffentlichkeit in die einzelnen Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden.

 

In einem ersten Schritt wurden die land- und forstwirtschaftlichen Verbände (alle Bauernverbände, Waldbesitzerverband) sowie Jagd- und Anglerverband, Unterhaltungsverbände und Landestourismus in die Erarbeitung des Verordnungstextes einbezogen. Ebenso wurden Wirtschaftsverbände, wie IHK, VCI oder ausgewählte industrielle Unternehmen einbezogen.

Auf der kommunalen Ebene wurde in Bürgermeister-Dienstberatungen der Landräte informiert und Ortsgespräche angeboten, die auch rege wahrgenommen wurden. Hier konnten bereits vor Beginn des Verfahrens und vor Erarbeitung eines VO- Textes überwiegend Eigentümer- und Besitzerinteressen Berücksichtigung finden. Ebenso wurden Veranstaltungen durchgeführt, zu denen ca. 1.500 Landwirte oder landwirtschaftliche Unternehmen eingeladen waren. Es wurde eine breit angelegte Informationskampagne ins Leben gerufen, eine Internet-Seite zum Thema installiert, Presseexkursionen durchgeführt, eine Telefon-Hotline wurde geschalten. In mehreren hundert Informationsveranstaltungen stellten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVwA den Fragen der Betroffenen. Dabei wurden einerseits thematische Schwerpunkte gebildet und andererseits regionale Gebietsspezifika herausgearbeitet.

In einem zweiten Schritt wurde die Verordnung auf der Basis der eingebrachten Hinweise erarbeitet und vor Veröffentlichung mit den oben erwähnten Verbänden diskutiert.

In einem dritten Schritt erfolgte das rechtlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren beginnend am 4. Oktober 2017.

Noch bis wenige Tage vor Abgabe der Endfassung im November fanden Gespräche mit Betroffenen oder Verbänden statt.

„Uns vor diesem Hintergrund mangelnde Kommunikation vorzuwerfen, spiegelt nicht die Realität wider. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren eine sehr engagierte Arbeit geleistet und werden auch im kommenden Jahr daran anknüpfen.“

Denn bereits im neuen Jahr wird das Landesverwaltungsamt wieder in den Kommunen vor Ort sein, um die Verordnung vorzustellen. Zudem wird dieser Prozess von einem einjährigen Evaluierungsverfahren begleitet, an dessen Ende ein entsprechender Bericht vorzulegen sein wird. Sich daraus eventuell ergebende weitere Änderungen werden dann vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie geprüft.

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